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Spatenstich -
Ministerin zu Gast -
Nominierung zum Landtagskandidaten -
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Erneute Verdoppelung der Vereinspauschale 2023 bedeutet rund 315.000 Euro für die Sportförderung im Stimmkreis
Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. ... weiterlesen
Landesstiftung fördert Suchthilfezentrum Haus St. Georg
Kronach - Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung dem Deutschen Orden zum Neubau des Suchthilfezentrums Haus St. Georg in Kronach einen weiteren Zuschuss in Höhe von 182.000 bewilligt. ... weiterlesen
Lösung für die Opta-Brücke
Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass Handlungsbedarf in Bezug auf die „Opta-Brücke“ besteht. Nachdem die Stadträte Markus Wich, Bernd Liebhardt, Daniel Götz und Martin Panzer an Landrat Klaus Löffler und mich wegen des Themas herangetreten sind, möchten wir aufgrund der Dringlichkeit die Gelegenheit nutzen, um zu dem Thema zu informieren und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. ... weiterlesen
Bayerisches Städtebauförderungsprogramm ist aufgestellt
Mit rund 5,4 Millionen Euro unterstützt der Freistaat über das Bayerische Städtebauförderungsprogramm zehn Kommunen im Stimmkreis, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Schützengesellschaft und Freischießen gerettet
"Mission accomplished! Die Kronacher Schützengesellschaft und das Freischießen sind gerettet.“, freut sich Jürgen Baumgärtner, MdL. ... weiterlesen
6.6 Millionen fließen in den Stimmkreis
„Rund 6,6 Millionen Euro an Fördermitteln aus den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen `Lebendige Zentren` und `Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten` fließen in den Stimmkreis“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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Baumgärtner und Geissler plädieren für Brücke oder Unterführung
Kronach - Nach den Planungen des Staatlichen Bauamts Bamberg soll die marode Opta-Brücke im Herbst dieses Jahres abgerissen werden. Jürgen Baumgärtner, MdL spricht sich dafür aus, dass an gleicher Stelle wieder eine Brücke oder eine Unterführung entstehen sollte.
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Rund 10 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
„Es freut mich, dass wir heuer rund 10 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Bayerische Landesstiftung fördert Projekte
Mit 47.000 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung verschiedene Projekte im Stimmkreis. Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner freut sich, dass dies in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen wurde. ... weiterlesen
Förderung für Marktgraitz
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner freut sich, dass der geförderte Glasfaserausbau im Stimmkreis durch den Freistaat weiter kräftig unterstützt wird. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Chemieindustrie: CSU-Fraktion kritisiert fehlende Ergebnisse des Spitzengesprächs im Kanzleramt
Zu den Ergebnissen des Chemie-Gipfels der Bundesregierung äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
... weiterlesenGebirgsschützen: CSU-Fraktion ermöglicht Dokumentationszentrum am Kloster Benediktbeuern
Eine bessere Dokumentation und Erhaltung des Brauchtums für Bayerns Gebirgsschützen am Standort Kloster Benediktbeuern: Dieses Projekt auf Initiative der CSU-Fraktion wurde nun mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde für das Dokumentationszentrum durch den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, offiziell auf den Weg gebracht.
Wahlrecht für Flüchtlinge: CSU-Fraktion lehnt Faeser-Vorstoß klar ab
Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
... weiterlesenGesundheitspolitik: CSU-Fraktion fordert mit allen Unions-Fraktionen von Bund und Ländern Kurskorrektur vom Bund
Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden. Darin präsentieren die gesundheitspolitischen Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung.
Konkret gefordert werden zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.
Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen.
Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt.
Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen.
Ifo-Konjunkturprognose: CSU-Faktion fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
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Causa Aiwanger: CSU-Fraktion stellt sich entschieden gegen Antisemitismus und Menschenverachtung
Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen. ... weiterlesen
Causa Aiwanger: CSU-Fraktion unterstützt Entscheidung des Ministerpräsidenten
Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen.
Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
Causa Aiwanger: CSU-Fraktion fordert Aufklärung und Antworten
Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre.
... weiterlesenSelbstbestimmungsgesetz: CSU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf ab und sieht Nachbesserungsbedarf
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt:
... weiterlesenCannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein und warnt vor gesundheitlichen Folgen
Zum heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
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