CSU-Landtagsfraktion: Bildung, Forschung und Begegnung sind die stärksten Waffen gegen Antisemitismus

Antisemitische Parolen, Drohungen und Übergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren. 

Einfach machen: CSU-Fraktion fordert Modellregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieabbau gezielt voranzutreiben. Ziel ist es, mehr Eigenverantwortung vor Ort zu ermöglichen, staatliche Kontroll-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu verringern und damit unternehmerische sowie gesellschaftliche Initiativen zu erleichtern. Geplant ist ein entsprechendes Konzept - in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden - um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch auf Bundes- und EU-Ebene sollen Initiativen unterstützt werden, die Modellregionen mit erweiterten Abweichungsmöglichkeiten erlauben. Die Erfahrungen aus diesen Modellregionen sollen dazu beitragen, die landesweite Modernisierung und Beschleunigung bayerischer Verwaltung im Rahmen des Programms Bayern 2030 voranzutreiben.

80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung: Bayern erinnert und blickt nach vorn

14 Millionen Deutsche haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren. Allein in Bayern fanden rund zwei Millionen Vertriebene eine neue Heimat. Dies war der größte Bevölkerungszuwachs Bayerns seit 1815, dabei nicht zu vergessen die über 600.000 Aussiedler und Spätaussiedler, die nach der Vertreibung  bis heute in den Freistaat gekommen sind. Der Gedenkakt des Bayerischen Landtags zum historischen Doppeljubiläum „80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung“ erinnert an das Schicksal der Vertriebenen, würdigt die gewaltigen Aufbauleistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler und betont ihre bleibende Bedeutung für unsere Gesellschaft.

CSU-Fraktion: Mindestalter für Polizeiausbildung überprüfen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes wurde ein Antrag von CSU, Freien Wählern und SPD einstimmig verabschiedet, das Mindestalter für die Polizeiausbildung zu überprüfen.

Nach dem positiven Olympiaentscheid: Bayern setzt zum Sprint an!

Bayern schaut nach vorn: Nach dem positiven Olympiaentscheid ist klar – der Freistaat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tempo! Ob bei Weltmeisterschaften, europäischem Spitzensport oder nun den Olympischen Spielen: Der Sport prägt Bayern, seine Menschen und seine Lebensfreude. Die CSU-Landtagsfraktion will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit Bayerns Athletinnen und Athleten auch künftig ganz vorne mitspielen.

München sagt Ja zu Olympia – CSU-Landtagsfraktion: Wichtiges Signal des Zutrauens und starke Botschaft an DOSB und IOC

Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit einem klaren Ja für die Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin ein starkes Signal für Aufbruch, Gemeinschaft und sportliche Spitzenleistung.

CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren – mit Augenmaß in die Zukunft

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig.

KJR-Studie bestätigt Forderungen der CSU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Frauen im ÖPNV

Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus und Bahn – vor allem nachts – unsicher. Laut KJR meiden drei von vier jungen Frauen den ÖPNV nach Einbruch der Dunkelheit, fast jede vierte hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. Mit ihrer Resolution „Respekt! – für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum“ vom September 2024 hat die CSU-Fraktion frühzeitig reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung setzt. Ziel ist, dass Frauen sich in Bayern – auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln – angstfrei bewegen können

CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein

Drohnen sind aus einer modernen Landesverteidigung nicht mehr wegzudenken und ein Schlüssel für unsere Sicherheit. Mit einem einzigartigen Standort für Drohnen-Technologie, dem heute beschlossenen Ausbau des Defence Labs Erding und einer Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik ist Bayern Vorreiter in Deutschland. Wie die Verteidigungsindustrie im Freistaat weiter gestärkt werden kann, hat die CSU-Landtagsfraktion mit STARK diskutiert, einem Verteidigungsunternehmen mit Produktion in Bayern, das auf die Entwicklung und Produktion unbemannter Systeme spezialisiert ist. Das Unternehmen gab heute erstmals bekannt, seinen Standort im Großraum München zu erweitern und seine Produktionskapazitäten zu verdoppeln.

CSU-Fraktion: Europa der Regionen stärken, keine Macht- und Mittelkonzentration in Brüssel

Ein Europa der Regionen soll auch im künftigen EU-Haushalt als zentrales politisches Konzept erhalten bleiben. Diese Forderung hat der Europa-Ausschuss des Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion während einer Informationsreise in Brüssel beschlossen.

Empfang „Bayerns Zukunft: Heimat – Natur – Verantwortung“ der CSU-Landtagsfraktion

Bayerns Zukunft ist untrennbar mit unserer vertrauten Lebenswelt, Herkunft und Natur sowie verantwortlichem Handeln verbunden. Die CSU-Landtagsfraktion setzt mit ihrem Empfang ein deutliches Zeichen für die Verantwortung gegenüber Heimat, Natur und Zukunft unseres Staates. Im Mittelpunkt steht der Dialog über den Erhalt unserer bayerischen Lebensgrundlagen und die gemeinsame Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft.

OlympiJA statt Nö: CSU will klares Bekenntnis des Landtags für Olympische Spiele in München

Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches „Ja!“ zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf dem Landtagsbeschluss vom 30. Januar 2025 soll der Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die bayerische Olympia-Bewerbung geben und die Münchnerinnen und Münchner motivieren, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.

CSU-Fraktion bringt nächsten Schritt für den Bau des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland in Nürnberg auf den Weg

In der heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Kulturzentrum der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhält damit die versprochenen Räumlichkeiten und wird so zur zentralen Einrichtung im Freistaat Bayern, die sich mit professionellen Strukturen mit der Kultur, Geschichte, den Leistungen und Anliegen dieser großen Bevölkerungsgruppe auseinandersetzen soll.

Bundesagentur zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion: Volle Unterstützung für weniger Bürokratie in den Jobcentern

Wie kann Hilfe gezielt dorthin gelangen, wo sie wirklich gebraucht wird? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung der CSU-Landtagsfraktion. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, wurde intensiv darüber diskutiert, wie es gelingen kann, Unterstützung passgenauer und wirksamer zu gestalten.

CSU-Landtagsfraktion: Freilassung der Geiseln als wichtiger Schritt für Frieden im Nahen Osten und Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und eines Austauschs mit dem Historiker Prof. Michael Wolffsohn bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion ihre tiefe Anteilnahme für die betroffenen Menschen und ihre unerschütterliche Solidarität mit Israel. Die Fraktion betont, dass jedes Ende von Gewalt und Terror ein entscheidender Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent bekämpft und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich geschützt werden.

Zwischenbericht der Enquete-Kommission: Bürokratieabbau entscheidend für die Akzeptanz des Staates

Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Jetzt hat die Kommission im Bayerischen Landtag ihren Zwischenbericht vorgestellt, mit positiven Ergebnissen und viel Schwung für die zweite Phase. 

Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit – für die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.

Transformation begleiten, aber Wirtschaft und Arbeitnehmer nicht überfordern: DGB-Vorsitzender Bernhard Stiedl zu Gast bei der CSU-Fraktion

Jahrestag des Massakers beim Nova-Festival: CSU-Fraktion sagt Nein zu Relativierungen und Ja zu Israels Sicherheit

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen beispiellosen Terrorangriff auf das Nova-Festival in Israel. Mehr als 360 überwiegend junge Menschen wurden grausam ermordet, zahlreiche weitere verletzt, verschleppt oder Opfer sexualisierter Gewalt. Dieses Massaker markiert eine Zäsur, die für immer in das kollektive Gedächtnis eingehen wird.

Verpflichtende Gesellschaftszeit: CSU-Landtagsfraktion begrüßt Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines Pflichtjahr

In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr.