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Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags -
Straßenbau im Stimmkreis -
Im Paradies in Tettau
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Kräftige Finanzspritze vom Freistaat für den Stimmkreis
Kronach - „Auch im nächsten Jahr wird der Stimmkreis von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen rund 65,4 Millionen Euro in die Region“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Bessere Bahnanbindung für Kronach
Mit dem Fahrbahnwechsel im Dezember 2019 wird auf der Strecke Bamberg-Kronach, die derzeit noch bestehende mittägliche Taktlücke geschlossen. ... weiterlesen
Förderung für lebendige Kommunen
„Gute Nachrichten für zahlreiche Städte und Gemeinden in den Landkreisen Kronach und Lichtenfels: Mit insgesamt rund 209 Millionen Euro bayernweit stehen im Landesprogramm der Städtebauförderung heuer so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor. Viele Städte und Gemeinden in unserer Region werden davon profitieren“, so Jürgen Baumgärtner.
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3,5 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
Kronach/Lichtenfels - „Es freut mich, dass wir heuer 3.523.000 Euro für fünfzehn kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner. ... weiterlesen
65,5 Millionen für den Ausbau der Finanzfachhochschule
München/Kronach - Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des bayerischen Landtags hat den Weg für die 2. Teilbaumaßnahme der Finanzfachhochschule Nord in Kronach freigemacht und weitere Mittel in Höhe von 64,1 Millionen Euro genehmigt, zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr investierten 1,4 Millionen Euro.
Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 – Bayern geht in Vorleistung zum Bund
Kronach/Lichtenfels - „Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung in unserer Region“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.
Unterstützung für Kommunen
Bayerische Landesstiftung fördert Projekte
Kronach/Lichtenfels – Mit insgesamt 106.800 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung drei Projekte im Stimmkreis Kronach/Lichtenfels. Jürgen Baumgärtner freut sich, dass dies in der jüngsten Sitzung der Stiftung beschlossen wurde. ... weiterlesen
Ersatzneubau wird gefördert
Kronach - Mit 79.000 Euro fördert das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales den Bau von 12 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Ersatzneubau des Evang. Luth. Kindergartens „Sternenhimmel“ in Kronach. ... weiterlesen
Von Beruf E-Commerce Kaufmann/-frau
München/Lichtenfels – „E-Commerce“ – kein anderer Begriff steht mehr für den Handelsmarkt der Zukunft. Die Wirtschaft wird zunehmend digitaler und der Onlinehandel boomt. Bisher gab es keinen speziellen Lehrberuf für die Arbeit im Online-Handel und keine ausgebildeten Fachkräfte. Das ändert sich jetzt. Seit Beginn des aktuellen Berufsschuljahrs gibt es die neue Ausbildung „Kaufmann/-frau im E-Commerce“ und die ersten Auszubildenden lernen an der Berufsschule in Lichtenfels. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Vereinspauschale 2021: CSU-Fraktion ermöglicht 40 Millionen Euro für Bayerns Sport- und Schützenvereine
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale für Bayerns Breitensport auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Diesem Wunsch der Fraktion hat das Kabinett heute entsprechend zugestimmt. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt.
... weiterlesenBrenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung
Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in das Wildbarrenmassiv nahe Niederaudorf verlegt werden kann. Die Deutsche Bahn hatte diesen Vorschlag beim Planungsverfahren bisher nicht berücksichtigt. Ziel der Fraktion ist es, die Anwohner bestmöglich zu entlasten und so größtmögliche Akzeptanz herzustellen.
... weiterlesenSteuerentlastung für Unternehmen: CSU-Fraktion will Zeitraum für Corona-Verlustrücktrag auf 3 Jahre erweitern
Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern. Konkret soll der Zeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag von derzeit einem Jahr auf 3 Jahre verlängert werden. Damit könnten Verluste aus 2020 bis ins Jahr 2017, Verluste aus 2021 bis 2018 mit Gewinnen verrechnet werden. Dies würde insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe die Liquidität verbessern, da sie bereits gezahlte Steuern zurückbekämen.
... weiterlesenCorona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.
... weiterlesenFür Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha
Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.
... weiterlesenCorona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III
Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden.
... weiterlesenExpertenanhörung zum Tierwohl: CSU-Fraktion will Nutztierhaltung in Bayern weiter verbessern
Tierwohl und Landwirtschaft im Einklang: Die CSU-Fraktion will die Nutztierhaltung in Bayern noch tierfreundlicher gestalten. Dazu präsentieren Experten morgen in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags Ideen für neue Anreize, Fördermaßnahmen und Regelungen.
... weiterlesenExpertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung
Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei einer Anhörung im Innenausschuss über die Herausforderungen im Einsatz, die notwendige Ausstattung und Digitalisierung, die Nachwuchsförderung, Fortbildungen und die Anerkennung des Ehrenamts aus.
... weiterlesenÄnderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente
Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN bringen Gesetzentwurf ein
Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.
... weiterlesenCorona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen
Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsregierung auch aufgefordert zu prüfen, ob diese Antigen-Tests auch ordnungsgemäß durch nicht medizinisches Personal durchgeführt werden können.
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