Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags hat heute in seiner Sitzung einstimmig eine Sondersitzung für Dienstag, den 27. Oktober 2026, beschlossen. Auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner werden dabei Vertreter der größten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter zu einem Informationsgespräch eingeladen. Bereits zugesagt haben Vonovia, Heimstaden und Covivio.
Anlass ist die aktuelle wohnungspolitische Debatte in Berlin: Linke, SPD und Grüne treiben dort gemeinsam die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen voran. Die CSU-Fraktion sieht in diesen Plänen ein fatales Signal für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Wer Investitionssicherheit braucht, um Wohnungen zu bauen und zu modernisieren, bekommt in Berlin das Gegenteil: staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Das schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen, sondern letztlich all jenen Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Die Sondersitzung soll den Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Perspektive darzulegen und die konkreten Auswirkungen der Berliner Vergesellschaftungsüberlegungen auf den Freistaat Bayern zu erörtern. Bayern versteht sich als verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft – mit klaren Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und dem Willen zur Zusammenarbeit.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in der heutigen Agrarausschusssitzung den neuen Agrarbericht vorgestellt, der die Jahre 2024 und 2025 umfasst. Dabei wurde deutlich: Die Agrarwirtschaft hat weiterhin eine sehr große Bedeutung für die bayerische Volkswirtschaft. Das bayerische Agribusiness erzielte 2024 einen Umsatz von rund 182 Milliarden Euro. Insgesamt sind 942.000 Beschäftigte entlang dieser Wertschöpfungskette tätig, somit jeder achte Erwerbstätige.

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.