-
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags -
Straßenbau im Stimmkreis -
Im Paradies in Tettau
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Kräftige Finanzspritze vom Freistaat für den Stimmkreis
Kronach - „Auch im nächsten Jahr wird der Stimmkreis von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen rund 65,4 Millionen Euro in die Region“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Bessere Bahnanbindung für Kronach
Mit dem Fahrbahnwechsel im Dezember 2019 wird auf der Strecke Bamberg-Kronach, die derzeit noch bestehende mittägliche Taktlücke geschlossen. ... weiterlesen
Förderung für lebendige Kommunen
„Gute Nachrichten für zahlreiche Städte und Gemeinden in den Landkreisen Kronach und Lichtenfels: Mit insgesamt rund 209 Millionen Euro bayernweit stehen im Landesprogramm der Städtebauförderung heuer so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor. Viele Städte und Gemeinden in unserer Region werden davon profitieren“, so Jürgen Baumgärtner.
... weiterlesen
3,5 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
Kronach/Lichtenfels - „Es freut mich, dass wir heuer 3.523.000 Euro für fünfzehn kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner. ... weiterlesen
65,5 Millionen für den Ausbau der Finanzfachhochschule
München/Kronach - Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des bayerischen Landtags hat den Weg für die 2. Teilbaumaßnahme der Finanzfachhochschule Nord in Kronach freigemacht und weitere Mittel in Höhe von 64,1 Millionen Euro genehmigt, zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr investierten 1,4 Millionen Euro.
Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 – Bayern geht in Vorleistung zum Bund
Kronach/Lichtenfels - „Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung in unserer Region“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.
Unterstützung für Kommunen
Bayerische Landesstiftung fördert Projekte
Kronach/Lichtenfels – Mit insgesamt 106.800 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung drei Projekte im Stimmkreis Kronach/Lichtenfels. Jürgen Baumgärtner freut sich, dass dies in der jüngsten Sitzung der Stiftung beschlossen wurde. ... weiterlesen
Ersatzneubau wird gefördert
Kronach - Mit 79.000 Euro fördert das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales den Bau von 12 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Ersatzneubau des Evang. Luth. Kindergartens „Sternenhimmel“ in Kronach. ... weiterlesen
Von Beruf E-Commerce Kaufmann/-frau
München/Lichtenfels – „E-Commerce“ – kein anderer Begriff steht mehr für den Handelsmarkt der Zukunft. Die Wirtschaft wird zunehmend digitaler und der Onlinehandel boomt. Bisher gab es keinen speziellen Lehrberuf für die Arbeit im Online-Handel und keine ausgebildeten Fachkräfte. Das ändert sich jetzt. Seit Beginn des aktuellen Berufsschuljahrs gibt es die neue Ausbildung „Kaufmann/-frau im E-Commerce“ und die ersten Auszubildenden lernen an der Berufsschule in Lichtenfels. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Bargeldzahlung: CSU-Fraktion gegen Obergrenze
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.
... weiterlesenPressemitteilung zu den Beratungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) hat die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 und die Folgen für die Union intensiv und konstruktiv diskutiert.
... weiterlesenMineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch
Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen.
... weiterlesenMedizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit
Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden. ... weiterlesen
Expertenanhörung zur Grundsteuer: CSU-Fraktion sieht Bayerns Modell bestätigt
Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell.
... weiterlesenCovid-Genesene: CSU-Fraktion für Antikörpertests und individuellere Impfungen
Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten. ... weiterlesen
Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs
Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.
... weiterlesenUntersuchungsausschuss Maskenaffäre: CSU-Fraktion steht für umfassende und zügige Aufklärung
Im Zuge der Maskenaffäre haben die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP heute ihren Fragenkatalog und Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag vorgestellt. Es geht um die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und die mögliche Beteiligung einzelner Landtagsabgeordneter.
... weiterlesenAfD-Klage: Kein Recht auf Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium – welche diese für unzulässig und unbegründet halten.
... weiterlesenPolizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen
Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
... weiterlesen
