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Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags -
Straßenbau im Stimmkreis -
Im Paradies in Tettau
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Kräftige Finanzspritze vom Freistaat für den Stimmkreis
Kronach - „Auch im nächsten Jahr wird der Stimmkreis von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen rund 65,4 Millionen Euro in die Region“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Bessere Bahnanbindung für Kronach
Mit dem Fahrbahnwechsel im Dezember 2019 wird auf der Strecke Bamberg-Kronach, die derzeit noch bestehende mittägliche Taktlücke geschlossen. ... weiterlesen
Förderung für lebendige Kommunen
„Gute Nachrichten für zahlreiche Städte und Gemeinden in den Landkreisen Kronach und Lichtenfels: Mit insgesamt rund 209 Millionen Euro bayernweit stehen im Landesprogramm der Städtebauförderung heuer so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor. Viele Städte und Gemeinden in unserer Region werden davon profitieren“, so Jürgen Baumgärtner.
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3,5 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
Kronach/Lichtenfels - „Es freut mich, dass wir heuer 3.523.000 Euro für fünfzehn kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner. ... weiterlesen
65,5 Millionen für den Ausbau der Finanzfachhochschule
München/Kronach - Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des bayerischen Landtags hat den Weg für die 2. Teilbaumaßnahme der Finanzfachhochschule Nord in Kronach freigemacht und weitere Mittel in Höhe von 64,1 Millionen Euro genehmigt, zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr investierten 1,4 Millionen Euro.
Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 – Bayern geht in Vorleistung zum Bund
Kronach/Lichtenfels - „Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung in unserer Region“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.
Unterstützung für Kommunen
Bayerische Landesstiftung fördert Projekte
Kronach/Lichtenfels – Mit insgesamt 106.800 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung drei Projekte im Stimmkreis Kronach/Lichtenfels. Jürgen Baumgärtner freut sich, dass dies in der jüngsten Sitzung der Stiftung beschlossen wurde. ... weiterlesen
Ersatzneubau wird gefördert
Kronach - Mit 79.000 Euro fördert das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales den Bau von 12 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Ersatzneubau des Evang. Luth. Kindergartens „Sternenhimmel“ in Kronach. ... weiterlesen
Von Beruf E-Commerce Kaufmann/-frau
München/Lichtenfels – „E-Commerce“ – kein anderer Begriff steht mehr für den Handelsmarkt der Zukunft. Die Wirtschaft wird zunehmend digitaler und der Onlinehandel boomt. Bisher gab es keinen speziellen Lehrberuf für die Arbeit im Online-Handel und keine ausgebildeten Fachkräfte. Das ändert sich jetzt. Seit Beginn des aktuellen Berufsschuljahrs gibt es die neue Ausbildung „Kaufmann/-frau im E-Commerce“ und die ersten Auszubildenden lernen an der Berufsschule in Lichtenfels. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium
Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.
... weiterlesenNeustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche
Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen.
... weiterlesenSchulstart in Bayern: CSU-Fraktion setzt auf Präsenzunterricht
Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los – mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb mit Präsenzunterricht gelten werden.
... weiterlesenBayerischer Verfassungsgerichtshof: Grenzpolizei ist verfassungskonform
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen.
... weiterlesenCorona-Test-Problematik: CSU-Fraktion steht hinter Gesundheitsministerin Huml
Fraktionschef Kreuzer: „Rücktrittsforderungen sind völlig fehl am Platze“
Angesichts der Probleme mit der Ergebnisübermittlung der Corona-Tests für Reiserückkehrer weist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Gesundheitsministerin Huml klar zurück.
... weiterlesenBayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
... weiterlesenMehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen
Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.
... weiterlesenVolksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat – äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: „Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist“, so Schmid.
... weiterlesenRZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen
Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
... weiterlesenGegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.
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