Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Masterplan für Bayern - Gemeinsam auf neuen Gleisen
Jürgen Baumgärtner, MdL teilt mit, dass er im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen und Verkehr die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Frau Evelyn Palla, begrüßen konnte. ... weiterlesen
Fraktionsinitiativen 2026 verabschiedet
Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2026 vorgestellt worden. „Brauchtum und Kultur - Nachhaltigkeit und Miteinander“ unter dieses Motto stellt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner die von ihm eingebrachten Projekte für den Landkreis Kronach. „Mehr als 1,2 Millionen Euro an Mitteln werden dafür in den Bayerischen Haushalt eingestellt“, betont der Landtagsabgeordnete. „Das ist eine großartige Unterstützung für die Region“, freut sich Landrat Klaus Löffler. ... weiterlesen
Meilenstein erreicht – 97 Wohnungen entstehen in Lichtenfels
„Mit dem heutigen Notartermin ist ein Meilenstein für das Bauprojekt `Am Brückleinsgraben` in Lichtenfels erreicht“, freut sich Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Große Aufregung, viele Ängste – 2,7 Millionen RZWas-Förderung für den Landkreis Kronach
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner freut sich, dass die Erfolgsgeschichte der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) auch in diesem Jahr fortgesetzt wird und rund 2,7 Millionen Euro an Zuschüssen in den Landkreis fließen. ... weiterlesen
Für eine faire Bezahlung der Beleghebammen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Fraktionen von CSU und Freie Wählern in einem Dringlichkeitsantrag eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags fordern. ... weiterlesen
Freistaat unterstützt Helios-Frankenwaldklinik
Jürgen Baumgärtner, MdL freut sich, dass der Freistaat Bayern die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der Helios-Frankenwaldklinik erneut mit rund einer Million Euro finanziell unterstützt.
Erfolg für Glasfaserausbau in Kronach, Küps, Stockheim und Reichenbach
Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass in München mit Unterstützung von Staatssekretär Martin Schöffel der Glasfaserausbau für Kronach, Küps, Stockheim und Reichenbach erreicht werden konnte. Zahlreiche Gespräche in Berlin und München waren dafür notwendig. ... weiterlesen
77,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen
Jürgen Baumgärtner freut sich, dass sich die Kommunen auch in Zeiten steigender Kosten auf den Freistaat Bayern verlassen könne. Die Landkreise Kronach und Lichtenfels mit ihren Kommunen erhalten im Jahr 2026 rund 77,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. ... weiterlesen
Freistaat fördert Ortsumgehung Wunkendorf mit 4.320.000 Euro
Für die Maßnahme „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Kreisstraße LIF 12, Neubau der Ortsumgehung Wunkendorf“ erhält der Landkreis Lichtenfels eine Förderung in Höhe von 4.320.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung fünf Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.550 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Linksextremismus auf Rekordhoch – CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln
Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum – die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus und politisch motivierter Kriminalität in Bayern fordert.
... weiterlesenCSU-Fraktion gegen „Bachelor light“ als Trostpreis bei nicht bestandenem Jura-Examen
Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung des Hochschulinnovationsgesetzes aus, die heute im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, Jura-Studentinnen und -Studenten auch dann einen „Bachelor of Laws“ zu verleihen, wenn sie die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben. ... weiterlesen
Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen
Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a. mit der IHK und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ausgetauscht. Dabei wurden langwierige Genehmigungsverfahren und starre Verwaltungsvorschriften besonders häufig als massive Bremsklötze für Investitionen und Innovationen genannt.
... weiterlesenSchnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.
... weiterlesenHoletschek fordert schnellere Entscheidung des DOSB für Olympia in München
München geht mit 66 Prozent Zustimmung der Bevölkerung als klarer Favorit ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Spiele. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf, nicht bis zum Herbst zu warten, sondern bereits im Sommer die Entscheidung für München als nationale Bewerbung zu treffen: ... weiterlesen
Holetschek: „Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen“ / Delegation der CSU-Fraktion in Prag
Sicherheit, Gesundheit, Weltraum – bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der europapolitische Sprecher Gerhard Hopp die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft. ... weiterlesen
CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission – Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen
Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. ... weiterlesen
Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.
... weiterlesenParlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit
Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas Nairobi in Kenia, konkret das Pilotprojekt „Psychische Gesundheit zählt – Pilotprojekt für mentale Stärke, Nairobi". Neben Abgeordneten der CSU-Fraktion nahmen hochrangige Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft teil, darunter Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats von missio München, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Caritas Nairobi.
... weiterlesenKampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen „Schutzschild für unsere digitale Heimat: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“. ... weiterlesen
