Kritik an Grünen

14.03.2024

Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner kritisiert die Informationspolitik der Stadt Kronach in Bezug auf die geplante Errichtung von Wohncontainern in Ruppen und die Situation von Flüchtlingen in Kronach.

„Obwohl Bürgermeisterin Angela Hofmann bei der Besprechung in München zum Thema Beamten-Fachhochschule dabei war, ist sie nicht in der Lage, der Idee, Wohncontainer auf dem ehemaligen Karst-Gelände zu errichten, zu widersprechen. Damit erweist sie dem Projekt Beamten-Fachhochschule einen Bärendienst“. Zudem sei im Vorfeld von Stadtseite nicht thematisiert worden, dass händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Stadt gesucht werde, obwohl dies der Stadt lange bekannt gewesen ist. Nun sei man unter Druck. Deutliche Kritik übt Jürgen Baumgärtner auch an den Vorschlägen der Grünen, das ehemalige Karst-Gelände für die Aufstellung von Wohncontainern zu nutzen: „Wenn es einen Preis für Pharisäertum geben würde, dann hätten die Grünen ihn jetzt gewonnen“.  Die Flüchtlingspolitik der Grünen sei maßgeblich für die aktuellen Probleme in Deutschland verantwortlich und habe zu einer massiven Überlastung der Kommunen geführt. Anstatt von den Grünen auf Bundesebene eine deutliche Korrektur in der Flüchtlingspolitik zu fordern, werden auf kommunaler Ebene Nebelkerzen gezündet, die nichts zur Lösung des Gesamtproblems beitragen. Als gewählte grüne Mandatsträger aus reinem Populismus ein Zukunftsprojekt wie die Beamten-Fachhochschule in Frage zu stellen, sei ein Armutszeugnis. Stadträtin Elisabeth Hoffmann mangelt es an der nötigen Weitsicht, um eine positive Zukunft für Kronach zu gestalten. Der Grünen-Kreisvorsitzenden Edith Memmel legt er ans Herz, sich entweder als Stadträtin in Kronach aufstellen zu lassen oder es zu unterlassen, von außen mit ungeeigneten Vorschlägen Zukunftsprojekte in Kronach in Misskredit zu bringen: „Ich dachte immer, dass die, vor allem in den sozialen Medien, behauptete Einwirkung und Einmischung von außen auf den Kronacher Stadtrat nur ein Gerücht ist. Wie Edith Memmel jetzt beweist, scheint dies ein Volkssport bei den Grünen zu sein“. Jürgen Baumgärtner unterstreicht, dass er Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger in Ruppen hat und viele ihrer vorgebrachten Bedenken nachvollziehen kann. Seitens der Verantwortlichen werde man diesen Bedenken bestmöglich Rechnung tragen. Da jetzt aber schnell gehandelt werden müsse, gehe es darum, die tatsächlich verfügbaren Flächen zu nutzen und die seien im Landkreis leider dünn gesät.