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Spatenstich -
Ministerin zu Gast -
Nominierung zum Landtagskandidaten -
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
10,4 Millionen Euro Gigabitförderung für den Stimmkreis
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass drei Kommunen im Stimmkreis Zuwendungen im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro erhalten. ... weiterlesen
Freistaat unterstützt den Stimmkreis mit rund 75 Millionen Euro
Die Landkreise und Kommunen im Stimmkreis erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 75 Millionen Euro.
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1.560.000 Euro Gigabitförderung für Burgkunstadt
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Stadt Burgkunstadt eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 1.560.000 Euro erhält. ... weiterlesen
Geldregen in der Rentei in Stockheim
Im Rahmen eines Ortstermins mit Bürgermeister Daniel Weißerth sowie Lothar Winkler und Abteilungsleiter Thomas Müller vom Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken überreichte Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner den Förderbescheid über 300.000 Euro für die Generalsanierung der Rentei in Stockheim.
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5,7 Millionen Euro für Ebensfeld
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Regierung von Oberfranken dem Markt Ebensfeld eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 5.712.000 Euro zugesagt hat. ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung fünf Projekte im Stimmkreis mit 108.505 Euro bezuschusst. Dies wurde in der heutigen Sitzung des Stiftungsrates beschlossen.
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Rund 3 Millionen Euro für die St. Joseph Werkstätten Burgkunstadt gGmbH
„Die St. Joseph Werkstätten Burgkunstadt gGmbH wird eine Zuwendung von 2.931.500 Euro erhalten“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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4,6 Millionen Euro für den Stimmkreis
„In der Sitzung des Verteilerausschusses wurde die Gewährung von Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen für das Jahr 2024 für den Stimmkreis in Höhe von 4.642.700 Euro beschlossen“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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1,1 Millionen Euro Förderung
Für die Maßnahme „Kreisstraße KC 7, Ausbau der Lehestener Straße in der Ortsdurchfahrt Tschirn“ erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 1.100.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Regierung von Oberfranken der Stadt Kronach eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 765.000 Euro zugesagt hat. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Aktien, ETFs und Fonds müssen attraktiv bleiben: CSU-Fraktion fordert Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben
Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge Sparerinnen und Sparer zum Investieren motiviert werden können.
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„Bürger-Planung“ für Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion und Freie Wähler Landtagsfraktion wollen regionale Belange in Trassenplanung maximal berücksichtigen
Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern erreichen, dass der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten und die Belange der Anrainer nicht vernachlässigt werden. Demnach soll sich die Staatsregierung weiter dafür einsetzen, dass Bund und DB InfraGO AG den regionalen Belangen und Forderungen der kommunalen Gremien vor Ort bei ihren Planungen Rechnung tragen.
... weiterlesenCSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen – Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren
DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035: Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.
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Gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte kraftvoll gegensteuern und wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung einbringen.
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Biogasanlagen: CSU-Fraktion will Stilllegungswelle verhindern
Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu spät präsentiert. Dadurch droht eine Stilllegungswelle von Biogasanlagen und damit eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Energieversorgung in Deutschland. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion, unverzüglich eine kurzfristig wirksame Übergangslösung auf Bundesebene zu erwirken und sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Stärkung von Biomasse- und Biogasanlagen einzusetzen. Insbesondere bedarf es einer Anhebung des Ausschreibungsvolumens für das Jahr 2025, um die finanzielle Grundlage für den Weiterbetrieb der Anlagen sicherzustellen.
... weiterlesenFeuerwehrbeschaffung: CSU-Fraktion bringt effizienten Reformvorschlag auf den Weg
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig, was oft mit der Beauftragung externer Büros verbunden ist. In anderen Bundesländern hat sich die zentrale Beschaffung über staatliche Kompetenzzentren bereits bewährt.
... weiterlesenSatt statt hungrig - CSU-Fraktion würdigt das Engagement des Vereins brotZeit e.V.
Besuch in der Münchner Grundschule im Stadtteil Berg am Laim: Für viele Kinder ist ein Frühstück leider keine Selbstverständlichkeit. Die Folgen sind oft fatal: Mangelnde Konzentration und nicht zuletzt schlechtere Lernleistungen, verstärkte Aggression und soziale Ausgrenzung erschweren den Kindern den Schultag und die Chance auf eine gute Bildung. Uschi Glas, Dieter Hermann und Dr. Harald Mosler haben vor 16 Jahren deswegen den Verein brotZeit e.V. gegründet, um Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Frühstück vor Beginn der Schule zu ermöglichen.
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CSU-Fraktion unterstützt Erklärung von 19 Wirtschaftsverbänden zur „Wirtschaftswahl“ – Schreyer: Verlässlichkeit und Vertrauen statt Misstrauen und Überregulierung
19 Wirtschaftsverbände zahlreicher Branchen haben sich für eine „Wirtschaftswahl“ ausgesprochen. Die Rettung der deutschen Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen müssten im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen.
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Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität
Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschieden ab und fordert per Dringlichkeitsantrag, sich weiterhin auf europäischer Ebene für folgende Eckpunkte einzusetzen:
... weiterlesenEckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg – Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig
Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt.
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