Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!

Förderung für Marktgraitz
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner freut sich, dass der geförderte Glasfaserausbau im Stimmkreis durch den Freistaat weiter kräftig unterstützt wird. ... weiterlesen

Fraktionsinitiativen 2023
Wohnungslosenhilfe und Landwirtschaftliche Gemeinschaftsküche
Unter den Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern für den Haushalt 2023 sind zwei Projekte, für die auf Initiative von Landtagsabgeordnetem Jürgen Baumgärtner hin gezielt Mittel in den Staatshaushalt für das laufende Jahr 2023 eingestellt werden. ... weiterlesen

Freistaat unterstützt Helios-Frankenwaldklinik
Kronach - „Ich freue, dass der Freistaat Bayern die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der Helios-Frankenwaldklinik erneut mit rund einer Million Euro finanziell unterstützt“, sagt Jürgen Baumgärtner.
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Machbarkeitsstudie für Fußgängerweg
Der historische Fußgängerweg zwischen Krappenroth und Michelau in Richtung Bahnhof über die B173 war Thema im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags. ... weiterlesen

Bayern unterstützt Stimmkreis mit 66,5 Millionen Euro
Die Landkreise Lichtenfels und Kronach mit ihren Städten und Gemeinden erhalten im Jahr 2023 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 66,5 Millionen Euro. „Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Trinkwasserschutz: CSU-Fraktion stoppt Änderungsanträge zum LEP
Um weiteren Missverständnissen bei Kommunen und Wasserversorgern vorzubeugen, zieht die CSU-Fraktion die drei geplanten Änderungsanträge zum Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück. Diese Entscheidung wurde einstimmig in der Fraktionssitzung getroffen.
... weiterlesenHaushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Justiz: Im Fokus stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5 Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und der JVA Marktredwitz.
... weiterlesenHaushalt 2023: CSU-Fraktion bringt 71 Milliarden Euro auf den Weg
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
... weiterlesenKinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.
Konkret geplant sind dazu:
· ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können
· die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von entsprechenden Qualifikationen
· bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen
Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion optimiert Förderung ab 2026
Auf Initiative der CSU-Fraktion setzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützt werden.
Alle Anbieter von Erwachsenenbildung, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten künftig einen jährlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgeführten Veranstaltungen.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem überall in Bayern verfügbar und für alle Träger umsetzbar sein.
Der entsprechende Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen wird heute im Landtag eingereicht und soll im April in Erster Lesung im Plenum beraten werden.
... weiterlesenExpertenanhörung zur Wasserwirtschaft: CSU-Fraktion sieht langfristige Wasserversorgung sichergestellt
Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasst sich der Umweltausschuss morgen im Rahmen einer Expertenanhörung. Für die CSU-Fraktion steht dabei fest, dass Bayern für diese Herausforderungen durch die bereits gestartete umfassenden Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 in allen Bereichen bestens gerüstet ist. Auch im aktuellen Haushalt sind auf Initiative der CSU-Fraktion allein 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Wasserwirtschaft eingeplant. Hier werden etwa Fernwasserleitungen, Hochwasserschutzmaßnahmen und der Neubau von Grundwassermessstellen gefördert. Insgesamt stehen für Wasserbau und Wasserwirtschaft 450 Millionen Euro zur Verfügung.
... weiterlesenGebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab
Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäudeals Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten und dann auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen ... weiterlesen
Polizeiorganisation: CSU-Fraktion ermöglicht zentrales Logistikzentrum in Hof
Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei – komplett aus einer Hand: das ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.
Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und Dientstleistungsverträge für sämtliche Verbände der bayerischen Polizei zusammenlaufen und die benötigte Ausrüstung zentral beschafft, gelagert und ausgegeben werden. Dazu werden dort 200 neue Arbeitsplätze entstehen, der Ausbau soll bis 2030 abgeschlossen sein.
... weiterlesenPellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen
Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.
... weiterlesenWahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.
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