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Spatenstich -
Ministerin zu Gast -
Nominierung zum Landtagskandidaten -
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Regierung von Oberfranken der Stadt Kronach eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 765.000 Euro zugesagt hat. ... weiterlesen
Machbarkeitsstudie wird erstellt
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner teilen mit, dass die Petition „Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Ausbau eines Radwegs zum Kleinziegenfelder Tal“ von Hans Popp erfolgreich war. Jetzt wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.
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Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner und Landrat Klaus Löffler informieren zu den aktuellen Ausbau-Planungen für die Bahnhöfe Kronach und Pressig
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Straßenbauförderung: 450.000 Euro für Burgkunstadt
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass der Freistaat die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Stadt Burgkunstadt fördert. ... weiterlesen
Rund 1,6 Millionen Euro für drei Kommunen
Mit 1,59 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“, unterstützt der Freistaat drei Kommunen im Stimmkreis, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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Bayerisches Städtebauförderungsprogramm ist aufgestellt
Lichtenfels - Mit rund 1,3 Millionen Euro unterstützt der Freistaat über das Bayerische Städtebauförderungsprogramm drei Kommunen im Landkreis Lichtenfels, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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Landesstiftung bezuschusst Kirchensanierung in Welitsch
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung der Katholischen Filialkirchenstiftung St. Anna in Welitsch zur Sanierung und Modernisierung der Katholischen Filialkirche St. Anna einen Zuschuss in Höhe von 23.091 Euro gewährt. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. „Ich freue mich, über diese Unterstützung durch die Landesstiftung“, so Baumgärtner.
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Jürgen Baumgärtner: Rund 7,3 Millionen Euro an Förderung für den Stimmkreis
„Es freut mich, dass wir heuer 7,293 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner.
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Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 100 Millionen Euro
Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner.
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Zukunft, Tradition, Ökologie und liebenswertes Dorf
München/Kronach – Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2024 vorgestellt worden. Zukunft, Tradition, Ökologie und liebenswertes Dorf – mit diesen Stichworten beschreibt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner die von ihm eingebrachten fünf Projekte mit Vorbildcharakter, die im Landkreis Kronach zum Tragen kommen. Insgesamt 1.270.000 Euro an Mitteln werden dafür in den Bayerischen Haushalt eingestellt und im Landkreis eingesetzt. Der Abgeordnete sieht diese Gelder als Starthilfen für Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Sprechertagung: CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern Beibehaltung der Schuldenbremse
Auf ihrer Herbstkonferenz haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern klar für eine Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Reformvorschlägen erteilten sie eine Absage. Die Konferenz fand in München auf Einladung des bayerischen Sprechers Josef Zellmeier, MdL, statt.
... weiterlesenHoletschek: Wir müssen eine Pflegevollversicherung prüfen – es ist Zeit für eine Revolution in der Pflege
Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern.
... weiterlesenHoletschek zur heute veröffentlichten BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen / Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die heute veröffentliche BDI-Studie „Transformationspfade“ sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen Vergleich verantwortlich.
... weiterlesenPolitischer Islamismus: CSU-Fraktion fordert Stopp der Imam-Entsendung
Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben.
5,3 Millionen Muslime leben in Deutschland, für sie gibt es 2.500 Moscheegemeinden, die überwiegende Mehrheit ihrer Imame kommt derzeit aus dem Ausland und wird von dort finanziert.
Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes
Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März diesen Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Damit der ´Tod auf der Warteliste´ nicht mehr länger traurige Realität bleibt fordert die CSU-Fraktion eine Änderung des Transplantationsgesetzes, die endlich geeignet ist, die Transplantationszahlen zu steigern. ... weiterlesen
#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl
Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, rund um die Wieskirche in Steingaden gewandert – auf einem Weg, auf dem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl auch oft und gerne unterwegs war.
... weiterlesenCSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein
Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine Abwicklung zu verhindern.
... weiterlesen„Extremismusklausel“: CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt:
... weiterlesenForschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern
Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Bayern ist Heimat für eine Vielzahl von hochkarätigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen der von Bund und Länder gemeinsam finanzierten Forschungsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft. Mit dem Antrag sollen insbesondere strukturpolitische Eingriffe in die Standortentscheidung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgewendet werden. ... weiterlesen
CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein.
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