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Spatenstich -
Ministerin zu Gast -
Nominierung zum Landtagskandidaten -
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
10,4 Millionen Euro Gigabitförderung für den Stimmkreis
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass drei Kommunen im Stimmkreis Zuwendungen im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro erhalten. ... weiterlesen
Freistaat unterstützt den Stimmkreis mit rund 75 Millionen Euro
Die Landkreise und Kommunen im Stimmkreis erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 75 Millionen Euro.
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1.560.000 Euro Gigabitförderung für Burgkunstadt
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Stadt Burgkunstadt eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 1.560.000 Euro erhält. ... weiterlesen
Geldregen in der Rentei in Stockheim
Im Rahmen eines Ortstermins mit Bürgermeister Daniel Weißerth sowie Lothar Winkler und Abteilungsleiter Thomas Müller vom Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken überreichte Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner den Förderbescheid über 300.000 Euro für die Generalsanierung der Rentei in Stockheim.
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5,7 Millionen Euro für Ebensfeld
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Regierung von Oberfranken dem Markt Ebensfeld eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 5.712.000 Euro zugesagt hat. ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung fünf Projekte im Stimmkreis mit 108.505 Euro bezuschusst. Dies wurde in der heutigen Sitzung des Stiftungsrates beschlossen.
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Rund 3 Millionen Euro für die St. Joseph Werkstätten Burgkunstadt gGmbH
„Die St. Joseph Werkstätten Burgkunstadt gGmbH wird eine Zuwendung von 2.931.500 Euro erhalten“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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4,6 Millionen Euro für den Stimmkreis
„In der Sitzung des Verteilerausschusses wurde die Gewährung von Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen für das Jahr 2024 für den Stimmkreis in Höhe von 4.642.700 Euro beschlossen“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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1,1 Millionen Euro Förderung
Für die Maßnahme „Kreisstraße KC 7, Ausbau der Lehestener Straße in der Ortsdurchfahrt Tschirn“ erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 1.100.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Regierung von Oberfranken der Stadt Kronach eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 765.000 Euro zugesagt hat. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Klaus Holetschek im Austausch mit Bischof Dr. Bertram Meier: Gemeinsames Bekenntnis zum Schutz des Lebens und Diskussion zur Migrationspolitik
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Bischof Dr. Bertram Meier haben sich in Augsburg zu einem intensiven Austausch über aktuelle gesellschaftspolitische Themen getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere die mögliche Reform des Abtreibungsrechts sowie die aktuelle Migrationspolitik. In dem bereits seit Monaten vereinbarten Treffen bekräftigten beide Seiten das gemeinsame Anliegen, sich für den Schutz menschlichen Lebens und eine verantwortungsvolle gesellschaftspolitische Debatte zur Migrationspolitik einzusetzen.
... weiterlesenExpertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten
Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer Expertenanhörung, die am Donnerstag im Umweltausschuss stattfindet.
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Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr macht Bayern den Weg frei, Forschungsergebnisse bayerischer Hochschulen auch für Zwecke der Bündnisverteidigung zu nutzen, Schülerinnen und Schüler über die aktuelle Sicherheitslage aufzuklären und militärische Bauvorhaben deutlich zu beschleunigen.
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Autoland Bayern: CSU-Fraktion fordert aktive Transformation der Automobilindustrie und mehr Autopatriotismus
Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen sind schwierig und teils selbstverschuldet durch den politischen Kurs in Brüssel und Berlin. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mehr Autopatriotismus, um den Standort Bayern und Deutschland zu stärken und hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Der Freistaat unterstützt Unternehmen bei Transformationsprozessen mit gezielten Fördermaßnahmen, darunter Finanzhilfen, Technologieförderungen und Qualifizierungsprogramme für die Arbeitswelt 4.0. Dennoch braucht es dringend ein Umdenken auf Bundes- und EU-Ebene.
... weiterlesenNeustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“. Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.
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Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Jugend zum Thema
Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ein umfassender Dialogprozess statt, um die echten Anliegen von Jugendlichen in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Thematisch reicht das Spektrum von Bildung, beruflicher Zukunft und Wohnen bis hin zu Mobilität, Umweltschutz und innovativen Themen wie Unternehmensgründung oder Finanzmärkte.
... weiterlesenCSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt.
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Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg – Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden berichtet.
... weiterlesenHolocaust-Gedenktag: CSU-Fraktion trifft Israelische Generalkonsulin Lador-Fresher – Hass, Hetze und Gewalt entschlossen entgegentreten
Die Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus und die Shoa gilt es wachzuhalten. Dieser Auftrag ist heute aktueller denn je. Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben sich Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Generalkonsulin des Staates Israel Talya Lador-Fresher getroffen und über aktuelle politische Entwicklungen gesprochen.
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Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wirksam verhindern: Bericht im Umweltausschuss zu potenziellen Auswirkungen auf Bayern
Durch den Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar 2025 in Brandenburg besteht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weitere landwirtschaftliche Betriebe ausbreitet. Das kann Auswirkungen auf die Vermarktung von Nutztieren haben, nachdem Deutschland den Status „MKS-frei“ verloren hat. Der Bericht der Staatsregierung hierzu wird heute im Umweltausschuss behandelt und enthält einen aktuellen Überblick von Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche bzw. um ihre Ausbreitung nach Bayern zu verhindern.
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