Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!

Auch der Stimmkreis profitiert: Startchancen-Programm wird ausgeweitet
Bereits 100 Schulen in Bayern profitieren vom Startchancen-Programm des Bundesforschungsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung. Zum Schuljahr 2025/26 kommen landesweit 480 Schulen neu hinzu. Auch die Lorenz-Kaim-Schule in Kronach, die staatliche Berufsschule Lichtenfels und die Grundschule Lichtenfels in der Schney gehören zu den ausgewählten Bildungseinrichtungen, wie Jürgen Baumgärtner, MdL mitteilt. ... weiterlesen

Rund 1,2 Millionen Euro für den Stimmkreis
Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2025 setzt der Freistaat ein starkes Zeichen für lebendige Ortskerne, nachhaltige Entwicklung und echten Klimaschutz. Davon profitieren auch fünf Kommunen im Stimmkreis. ... weiterlesen

9,4 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
„Es freut mich, dass wir heuer rund 9,4 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner. ... weiterlesen

Stimmkreis profitiert mit 7,554 Millionen Euro von Städtebauförderung
„Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsmodell – sie bringt neue Lebendigkeit in unsere Ortszentren und stärkt den Zusammenhalt vor Ort. In den Stimmkreis fließen 7,554 Millionen Euro“, teilt MdL Jürgen Baumgärtner mit und betont: „Gerade im ländlichen Raum ermöglicht die Städtebauförderung wichtige Investitionen, die unsere Heimat zukunftsfähig machen.“ ... weiterlesen

Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung sieben Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.835 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen

2,866 Millionen für Lichtenfels
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Stadt Lichtenfels eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 2.866.564 Euro erhält. ... weiterlesen

100.000 Euro für innovatives Wohnkonzept
Das Mehrgenerationenwohnen als innovatives Wohnkonzept wird im Rahmen der Fraktionsinitiativen auf Anregung von Jürgen Baumgärtner im Landkreis gefördert. Mit 100.000 Euro wird die Etablierung und der Betrieb einer Anlaufstelle in Kronach unterstützt. ... weiterlesen

200.000 Euro für Arnikaakademie
200.000 Euro erhält die Arnikaakademie Teuschnitz aus den Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition. Jürgen Baumgärtner betont: „Gerne haben wir die Anregungen von Sabine Suffa, Sven Schuster und Frank Jakob aufgenommen. Ziel ist es, die Arnikaakademie nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Deswegen war es Jonas Geissler, Bernd Liebhardt, Klaus Löffler und mir Aufgabe und Verpflichtung zugleich, dieses Projekt im Rahmen der Fraktionsinitiativen auch weiter zu unterstützen“. ... weiterlesen

200.000 Euro für den Nassanger
München/Lichtenfels - Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2025 vorgestellt worden. „Es ist schön, dass in diesem Jahr mit dem Nassanger ein in der Region einmaliges Bauwerk profitieren kann“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner, auf dessen Initiative hin gezielt Mittel für das Projekt in den Staatshaushalt eingestellt wurden. ... weiterlesen

Kraftvolles Zeichen für die Lebenshilfe
München/Kronach – Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2025 vorgestellt worden. Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat.
Aus der Fraktion
‚Mebio-Nauten‘, Roboter und digitale Debattiertrainer: CSU-Fraktion macht digitale Erfolgsprojekte an Schulen sichtbar / Knapp 300 Millionen Euro für Technik, Ausstattung und Fortbildung
Gelungene Beispiele für digitalen Unterricht waren auf Antrag der CSU-Fraktion Thema im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler einer Grund- und Mittelschule, einer Realschule und eines Gymnasiums zeigten in lebhaften Vorstellungen spannende Projekte, bei denen analoge und digitale Formate wirkungsvoll ineinandergreifen.
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Holetschek: „Starke Regionen sind die Grundlage für ein starkes Europa“/ CSU-Fraktion kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen
Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 stößt bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Ablehnung.
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CSU-Fraktion in Landtagsanhörung: Ampel hat den industriellen Kern Bayerns systematisch beschädigt.
Anlässlich der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern (Antrag von SPD und Grünen) kritisiert die CSU-Landtagsfraktion scharf die industriepolitischen Fehlentscheidungen der Ampelregierung in Berlin und warnt vor den langfristigen Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Innovationskraft im Freistaat. ... weiterlesen
Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling
Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten Pooling-Prinzip. Ganz konkret handelt es sich um Personal für Kinder mit Behinderungen oder besonderem Unterstützungsbedarf. Aktuell besteht nach § 112 SGB IX ein individueller Rechtsanspruch auf eine Schulbegleitung im Verhältnis 1:1. Die Möglichkeit der Gruppenbegleitung – also des Poolings – stellt dagegen bisher eine Ausnahme dar. Diese Ausnahmeregelung entspricht weder den Anforderungen eines inklusiven Schulalltags noch den realen Bedingungen im Bildungssystem und birgt die Gefahr einer Stigmatisierung der begleiteten Kinder.
... weiterlesenCSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren
Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen. ... weiterlesen
Holetschek gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern und würdigt Dr. Charlotte Knobloch
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch: ... weiterlesen
Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds
In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. ... weiterlesen
Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander
Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Fördermechanismen künftig stärker zu überprüfen, transparente Vergabekriterien zu verankern und einheitliche Kontrollstandards zu schaffen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
... weiterlesenFraktionssitzung mit Schwerpunkt Haushalt
Zur heutigen Fraktionssitzung erläutert der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:
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Olympia gehört nach Bayern – CSU-Fraktion fordert Schulterschluss
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt. ... weiterlesen