Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Finanzielle Hilfen des Freistaats für die Kommunen
2,8 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen fließen in diesem Jahr in den Stimmkreis, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Rund 2,2 Millionen für Schneckenlohe
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Gemeinde Schneckenlohe eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 2.199.512 Euro erhält. ... weiterlesen
Vereinspauschale 2025 bringt unseren Sport- und Schützenvereinen weiter starke Unterstützung
„Unsere Sport- und Schützenvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für Gemeinschaft, Jugendarbeit und Gesundheit vor Ort. Mit der Vereinspauschale stärken wir sie auch im Jahr 2025 mit einem bewährten, unbürokratischen und flexiblen Förderinstrument“, erklärt MdL Jürgen Baumgärtner ... weiterlesen
Rund 130.000 Euro für Kinderhort in Unnersdorf
Das Sozialministerium wird eine Förderung in Höhe von 129.640 Euro für den Neubau eines Hortes in Unnersdorf mit zusätzlichen bestens ausgestatteten Betreuungsplätzen für Grundschulkinder vornehmen, dies teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. Sein Dank gilt Staatsministerin Ulrike Scharf. ... weiterlesen
Rund 4,4 Millionen Euro für Steinwiesen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass der Markt Steinwiesen eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 4.396.770 Euro erhält. ... weiterlesen
Auch der Stimmkreis profitiert: Startchancen-Programm wird ausgeweitet
Bereits 100 Schulen in Bayern profitieren vom Startchancen-Programm des Bundesforschungsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung. Zum Schuljahr 2025/26 kommen landesweit 480 Schulen neu hinzu. Auch die Lorenz-Kaim-Schule in Kronach, die staatliche Berufsschule Lichtenfels und die Grundschule Lichtenfels in der Schney gehören zu den ausgewählten Bildungseinrichtungen, wie Jürgen Baumgärtner, MdL mitteilt. ... weiterlesen
Rund 1,2 Millionen Euro für den Stimmkreis
Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2025 setzt der Freistaat ein starkes Zeichen für lebendige Ortskerne, nachhaltige Entwicklung und echten Klimaschutz. Davon profitieren auch fünf Kommunen im Stimmkreis. ... weiterlesen
9,4 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
„Es freut mich, dass wir heuer rund 9,4 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner. ... weiterlesen
Stimmkreis profitiert mit 7,554 Millionen Euro von Städtebauförderung
„Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsmodell – sie bringt neue Lebendigkeit in unsere Ortszentren und stärkt den Zusammenhalt vor Ort. In den Stimmkreis fließen 7,554 Millionen Euro“, teilt MdL Jürgen Baumgärtner mit und betont: „Gerade im ländlichen Raum ermöglicht die Städtebauförderung wichtige Investitionen, die unsere Heimat zukunftsfähig machen.“ ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung sieben Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.835 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren – mit Augenmaß in die Zukunft
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig.
... weiterlesenKJR-Studie bestätigt Forderungen der CSU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Frauen im ÖPNV
Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus und Bahn – vor allem nachts – unsicher. Laut KJR meiden drei von vier jungen Frauen den ÖPNV nach Einbruch der Dunkelheit, fast jede vierte hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. Mit ihrer Resolution „Respekt! – für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum“ vom September 2024 hat die CSU-Fraktion frühzeitig reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung setzt. Ziel ist, dass Frauen sich in Bayern – auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln – angstfrei bewegen können ... weiterlesen
CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein
Drohnen sind aus einer modernen Landesverteidigung nicht mehr wegzudenken und ein Schlüssel für unsere Sicherheit. Mit einem einzigartigen Standort für Drohnen-Technologie, dem heute beschlossenen Ausbau des Defence Labs Erding und einer Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik ist Bayern Vorreiter in Deutschland. Wie die Verteidigungsindustrie im Freistaat weiter gestärkt werden kann, hat die CSU-Landtagsfraktion mit STARK diskutiert, einem Verteidigungsunternehmen mit Produktion in Bayern, das auf die Entwicklung und Produktion unbemannter Systeme spezialisiert ist. Das Unternehmen gab heute erstmals bekannt, seinen Standort im Großraum München zu erweitern und seine Produktionskapazitäten zu verdoppeln. ... weiterlesen
CSU-Fraktion: Europa der Regionen stärken, keine Macht- und Mittelkonzentration in Brüssel
Ein Europa der Regionen soll auch im künftigen EU-Haushalt als zentrales politisches Konzept erhalten bleiben. Diese Forderung hat der Europa-Ausschuss des Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion während einer Informationsreise in Brüssel beschlossen. ... weiterlesen
Empfang „Bayerns Zukunft: Heimat – Natur – Verantwortung“ der CSU-Landtagsfraktion
Bayerns Zukunft ist untrennbar mit unserer vertrauten Lebenswelt, Herkunft und Natur sowie verantwortlichem Handeln verbunden. Die CSU-Landtagsfraktion setzt mit ihrem Empfang ein deutliches Zeichen für die Verantwortung gegenüber Heimat, Natur und Zukunft unseres Staates. Im Mittelpunkt steht der Dialog über den Erhalt unserer bayerischen Lebensgrundlagen und die gemeinsame Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft. ... weiterlesen
OlympiJA statt Nö: CSU will klares Bekenntnis des Landtags für Olympische Spiele in München
Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches „Ja!“ zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf dem Landtagsbeschluss vom 30. Januar 2025 soll der Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die bayerische Olympia-Bewerbung geben und die Münchnerinnen und Münchner motivieren, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen. ... weiterlesen
CSU-Fraktion bringt nächsten Schritt für den Bau des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland in Nürnberg auf den Weg
In der heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Kulturzentrum der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhält damit die versprochenen Räumlichkeiten und wird so zur zentralen Einrichtung im Freistaat Bayern, die sich mit professionellen Strukturen mit der Kultur, Geschichte, den Leistungen und Anliegen dieser großen Bevölkerungsgruppe auseinandersetzen soll.
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Bundesagentur zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion: Volle Unterstützung für weniger Bürokratie in den Jobcentern
Wie kann Hilfe gezielt dorthin gelangen, wo sie wirklich gebraucht wird? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung der CSU-Landtagsfraktion. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, wurde intensiv darüber diskutiert, wie es gelingen kann, Unterstützung passgenauer und wirksamer zu gestalten. ... weiterlesen
CSU-Landtagsfraktion: Freilassung der Geiseln als wichtiger Schritt für Frieden im Nahen Osten und Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und eines Austauschs mit dem Historiker Prof. Michael Wolffsohn bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion ihre tiefe Anteilnahme für die betroffenen Menschen und ihre unerschütterliche Solidarität mit Israel. Die Fraktion betont, dass jedes Ende von Gewalt und Terror ein entscheidender Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent bekämpft und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich geschützt werden. ... weiterlesen
Zwischenbericht der Enquete-Kommission: Bürokratieabbau entscheidend für die Akzeptanz des Staates
Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Jetzt hat die Kommission im Bayerischen Landtag ihren Zwischenbericht vorgestellt, mit positiven Ergebnissen und viel Schwung für die zweite Phase.
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