Gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende

17.02.2017 | Ina-Marlene Schnetzer
Durch regional unterschiedlich hohe Netzentgelte verteilen sich die Kosten der Energiewende ungleich.Bildquelle:Uwe Schlick/pixelio.de
Durch regional unterschiedlich hohe Netzentgelte verteilen sich die Kosten der Energiewende ungleich.Bildquelle:Uwe Schlick/pixelio.de

München/Kronach/Lichtenfels – Weil sich der bundesweite Netzausbau verzögert und gleichzeitig die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, müssen die zuständigen  Übertragungsnetzbetreiber vor allem in Bayern häufig netzstabilisierende Maßnahmen durchführen. In Folge werden die bayerischen Haushalte und Unternehmen mit überdurchschnittlich hohen Netzentgeltkosten belastet. „Aktuell werden die Haushalte und Unternehmen in Bayern in besonderem Maße für die Kosten der Energiewende zur Kasse gebeten. Diese ungleiche Verteilung ist nicht akzeptabel. Deswegen brauchen wir ein bundesweit einheitliches Netzentgelt für die Ebene der Übertragungsnetze“, betont Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Deshalb hat er mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in dieser Sache einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der vor kurzem vom Bayerischen Landtag verabschiedet wurde.

Im Detail wird die Staatsregierung in dem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in dem aktuell vorliegenden Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) wieder eine Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Netzentgeltes für die Ebene der Übertragungsnetze eingefügt wird. Damit soll möglichst zügig eine gerechtere Lastenverteilung, der durch die Energiewende auf der Ebene der Übertragungsnetze verursachten Kosten, erreicht werden. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Festlegung der Netzentgelte (Energiewirtschaftsgesetz, EnWG; Stromnetzentgeltverordnung, StromNEV) sehen vor, dass in jeder der Regelzonen der vier Betreiber der Übertragungsnetze ein sogenanntes gesondertes Netzentgelt festlegt wird. Der größte Teil des Freistaates Bayern liegt in der Regelzone des Übertragungsnetzbetreibers Tennet TSO (Tennet). 

In das gesonderte Netzentgelt fließen die innerhalb der jeweiligen Regelzone anfallenden Kosten für netzstabilisierende Maßnahmen der Betreiber der Übertragungsnetze, wie Redispatch, Einspeisemanagement und Netzreserve, sowie der im Rahmen der Energiewende anstehende Netzausbau (z. B. SüdostLink) ein. Diese Kosten führen derzeit zu einem deutlich ansteigenden Niveau der Netzentgelte in den Regelzonen der Tennet und der 50 Hertz Tranmission GmbH. In den übrigen Regelzonen steigen die Netzentgelte nur verhältnismäßig leicht an.