München/Kronach – Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2024 vorgestellt worden. Zukunft, Tradition, Ökologie und liebenswertes Dorf – mit diesen Stichworten beschreibt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner die von ihm eingebrachten fünf Projekte mit Vorbildcharakter, die im Landkreis Kronach zum Tragen kommen. Insgesamt 1.270.000 Euro an Mitteln werden dafür in den Bayerischen Haushalt eingestellt und im Landkreis eingesetzt. Der Abgeordnete sieht diese Gelder als Starthilfen für Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. ... weiterlesen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner kritisiert die Informationspolitik der Stadt Kronach in Bezug auf die geplante Errichtung von Wohncontainern in Ruppen und die Situation von Flüchtlingen in Kronach. ... weiterlesen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung der Stadt Weismain für die Sanierung und Erweiterung des historischen Rathauses einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro bewilligt. ... weiterlesen
Die Landkreise und Kommunen im Stimmkreis erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 79 Millionen Euro. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Für den Neubau des unselbständigen Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße KC 18 vom Ölschnitzsee bis zur St 2209 Rennsteig erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 660.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Baiersdorf/Kreisstraße LIF 18 erhält der Landkreis Lichtenfels eine staatliche Förderung in Höhe von 845.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Reichenbach/Kreisstraße KC 24 erhält der Landkreis Kronach eine staatliche Förderung in Höhe von 2.320.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Für den Ausbau der Kreisstraße KC 31 vom Ortsende Wallenfels bis zur Landkreisgrenze bei Geuser erhält der Landkreis eine staatliche Förderung in Höhe von 4.120.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. ... weiterlesen
Kronach - Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung dem Deutschen Orden zum Neubau des Suchthilfezentrums Haus St. Georg in Kronach einen weiteren Zuschuss in Höhe von 182.000 bewilligt. ... weiterlesen
Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt:
Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) einzusetzen. Nach Ansicht der Fraktion reichen die von der Bundesregierung derzeit geplanten Maßnahmen nicht aus, um den steigenden Lebenshaltungskosten der Studentinnen und Studenten gerecht zu werden. ... weiterlesen
Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz – damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim Freistaat beschäftigten Menschen sind schwerbehindert. Insbesondere die Anzahl der tatsächlich mit schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtplätze konnte der Freistaat im Jahr 2022 um 113 Plätze erhöhen.
Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasserschutz steht. Damit auch in Zukunft in Bayern jederzeit und überall das wertvollste Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichender Menge verfügbar ist, findet morgen eine Expertenanhörung im Umweltausschuss statt.
Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu bundespolitischen Überlegungen zur Reform des § 218 StGB.
Hintergrund des Gespräches war der aktuell veröffentlichte Bericht der von der Bundesregierung berufenen "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin". Darin wird unter anderem auch die Empfehlung ausgesprochen, den Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen generell für rechtmäßig zu erklären und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau zuzuordnen.
Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte aufzugeben. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zusätzlich soll die Staatsregierung ausloten, welche Möglichkeiten im eigenen Zuständigkeitsbereich bestehen. Insbesondere sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt.
Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen aus und verlangt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes den ohnehin stattfindenden Umstieg auf Kombinationshaltung oder Laufstallhaltung zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Fraktion braucht es neben rechtssicheren Rahmenbedingungen auch angemessene Übergangsfristen, um einen drohenden Strukturbruch insbesondere zum Nachteil kleinerer bäuerlicher Familienbetriebe abzuwenden.
Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:
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